AGBs und Datenschutz Richtlinien

 

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Livvic AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für livvic- Nutzer

 

Stand: April 2016.

 

Die livvic GmbH behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern.

 

Aktualisierungen werden bekannt gegeben unter http://livvic.de

 

1. Präambel zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Die livvic GmbH, (nachstehend „livvic“) bietet ihren Kunden (nachstehend „Nutzer“) Zusatzprogramme für mobile Endgeräte (nachstehend „Apps“) und damit in Verbindung stehende Serviceleistungen im Rahmen einer Jahresmitgliedschaft an (zusammen nachstehend „Dienste“) an. Diese Dienste ermöglichen die Ortung des Nutzers sowie das Absetzen von Notrufen in Form einer Benachrichtigung und Übermittelung von Daten an Dritte innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Da die Ortung des Nutzers von Faktoren abhängen kann, die nicht im Einflussbereich von livvic liegen, haftet livvic nicht, wenn die Position des Nutzers aufgrund solcher Faktoren nicht oder nicht richtig ermittelt werden konnte. Es obliegt dem Nutzer, seine Geräte in einem Zustand zu halten, der die einwandfreie Nutzung der Dienste erlaubt. Livvic haftet auch nicht, wenn der Nutzer die Dienste missbräuchlich nutzt oder die missbräuchliche Nutzung durch Dritte schuldhaft ermöglicht hat.

 

Wir führen Ihre Mitgliedschaft zu diesen AGB aus. Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge und alle rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der livvic GmbH, Mercatorstraße 67, 20502 Geesthacht, vertreten durch den Geschäftsführer Stefan Burmester , Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg, HRB 1331108, mit oder gegenüber ihren Nutzern.

 

2. Nutzer

 

livvic bietet die Dienste nur Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB an. Soweit das Angebot eines nicht zu diesem Kreis gehörenden Nutzern versehentlich von uns angenommen wurde, sind wir bis zur vollständigen beiderseitigen Erfüllung des Vertrages zum Rücktritt vom Vertrag gegenüber dem Nutzer berechtigt, sofern der Vertrag nicht bereits aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam ist.

 

3. Vertragsschluss

 

3.1 Der Nutzer gibt mit seiner Bestellung in den App Stores (IOS, Google Play Store), ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über eine Jahresmitgliedschaft ab.

 

3.2 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen von livvic gespeichert.

 

4. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

 

4.1 Vertragsgegenstand ist der Erwerb von Produkten zur Verbreitung von Informationen über Notfälle auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. livvic bietet Dienste an, bei denen der gegenwärtige Standort des Nutzers eine Rolle spielt und die im Rahmen der vorhandenen technischen und betrieblichen Möglichkeiten das Orten des Nutzers und Absetzen von Notrufen in der nach diesen AGB bestimmten Weise ermöglichen. livvic bietet selbst keine Internet- oder Mobilfunkdienste an.

 

4.2 Die Dienste dienen der Vermittlung und Vernetzung von Hilfe in Notfällen, an die lokalen Rettungskräfte und Menschen in der Nähe, innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Diese Dienste sind die sogenannte Schwarmsicherheit. livvic kann nicht sicherstellen, dass bei einem gesendeten Notfall tatsächlich Hilfe kommt. Die Applikation stellt nur eine Plattform zur Vermittlung dar. Die Applikation ermöglicht es den Nutzern einen Notfall oder eine Gefahrensituation zu melden. Hierfür werden der Standort und die Art des Notfalls oder der Gefahrensituation des meldenden Nutzers an andere Nutzer in der Umgebung, sowie an ausgewählte Kontakte gesendet. Zusätzlich wird eine Telefonverbindung mit den lokalen Rettungskräften aufgebaut, die in dem Leitstellenportal auf livvic.de zusätzliche Informationen abrufen können. Nutzer in der Nähe erhalten eine Benachrichtigung und können entscheiden, ob sie in der Lage sind, Hilfe zu leisten. Die Benachrichtigung erfolgt über eine Push-Benachrichtigung. Die Applikation ermöglicht es zudem, vom Nutzer benannte Notfallkontakte zu benachrichtigen. Dies erfolgt per SMS oder per Push-Benachrichtigung. livvic bemüht sich um eine möglichst schnelle und genaue Verwaltung jeglicher Meldungen und Benachrichtigungen. Hierzu müssen die benötigten Funktionen des Gerätes des Nutzers durchweg nutzbar sein.

 

4.3 Ein Zugriff der Applikation auf Telefon- , Netzwerk- und Positionsdienste kann unter anderem dadurch eingeschränkt sein, dass das Gerät ungeeignet oder nicht funktionsfähig ist (z.B. technischer Defekt, kein ausreichendes Guthaben, kein bestehender Mobilfunkvertrag mit Datennutzung), keinen Empfang für Telefondienste, Netzwerke oder Satelliten hat, der Applikation die notwendigen Rechte nicht gegeben wurden oder der Akkustand des Gerätes nicht hinreichend ist. Die Dienste sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich der vom jeweiligen Netzbetreiber betriebenen Funkstationen beschränkt und können beispielsweise durch atmosphärische Bedingungen, topografische Gegebenheiten oder den Standort des Geräts beeinträchtigt werden. Außerdem setzt die Erbringung der Dienste die Funktionsfähigkeit und Betriebsbereitschaft des erforderlichen Mobilfunknetzes voraus.

 

5. Nutzung der Dienste

 

5.1 Nutzungsberechtigt sind Personen, die entweder zum Zeitpunkt der Anmeldung das 18. Lebensjahr vollendet haben oder deren gesetzliche Vertreter der Nutzung zugestimmt haben. Mit der Anmeldung versichert der Nutzer ausdrücklich (i) seine Volljährigkeit und Geschäftsfähigkeit bzw. (ii) bei Minderjährigen oder Geschäftsunfähigen das Vorliegen der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. livvic ist berechtigt, jederzeit einen schriftlichen Nachweis der Volljährigkeit bzw. eine Zustimmungserklärung eines gesetzlichen Vertreters anzufordern. Der Nutzer darf die Dienste nur in vertragsgemäßer Weise nach diesen AGB nutzen. Als Nutzung der Dienste gilt jede Betätigung einer App auf einem Endgerät des Nutzers, egal ob sie durch den Nutzer oder einen Dritten erfolgte. livvic nutzt zur Ortung des Nutzers die in diesem Zusammenhang angebotenen Daten, der GPS-, WLAN- oder Funkzellenschnittstellen des Smartphone des Nutzers. livvic weist darauf hin, dass die Ortung durch den Aufenthaltsort und sonstige im Risikobereich des Nutzers liegende Umstände negativ beeinflusst werden kann. livvic haftet daher nicht, wenn die Position des Nutzers aufgrund solcher Umstände nicht oder nicht richtig ermittelt werden konnte.

 

5.2 Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Missbrauch von Notrufen unter den Voraussetzungen des § 145 StGB strafbar ist. Hat der Nutzer vorsätzlich oder fahrlässig einen Notruf abgesetzt, obwohl er sich in keiner Notlage befand (missbräuchlicher Notruf), hat er die hierdurch etwaige entstandenen Kosten zu tragen. Solche Kosten umfassen insbesondere die Kosten, die von den alarmierten amtlichen Stellen erhoben werden, sind jedoch nicht auf diese beschränkt.

 

5.3 Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine gesetzliche Verpflichtung zur Hilfeleistung bei Unglücksfällen oder Gefahr besteht, wenn die Hilfe erforderlich und zumutbar ist und insbesondere ohne erheblich eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist. Eine Verletzung der Pflicht kann, unabhängig von der Verwendung dieser Applikation, zu strafrechtlichen Konsequenzen führen.

 

6. Erreichbarkeit des Dienstes

 

livvic gewährleistet eine Verfügbarkeit der Applikation von 98,0 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von livvic liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, usw.), nicht zu erreichen ist. Ausgenommen sind auch Zeiten für erforderliche Wartungsarbeiten, Störungen des Dienstes können sich aus Gründen höherer Gewalt (z.B. Stromausfall, Störungen oder mangelnde Abdeckung im GPS-Ortungssystem oder Mobilfunknetz, Streiks, Aussperrungen, behördlicher Anordnungen, Naturkatastrophen) ergeben sowie aufgrund technischer und sonstiger Maßnahmen, die etwa an Anlagen (z.B. Servern) von livvic, der Lieferanten von Verkehrsdaten oder der Netzbetreiber für einen ordnungsgemäßen Ablauf oder eine Verbesserung der Dienste erforderlich sind (z. B. Wartung, Reparatur, systembedingte Software-Updates, Erweiterungen). Störungen der Dienste können sich auch aus kurzzeitigen Kapazitätsengpässen durch Belastungsspitzen der Dienste oder aus Störungen im Bereich von Telekommunikationsanlagen Dritter ergeben. livvic wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um solche Störungen unverzüglich zu beseitigen oder auf die Beseitigung hinzuwirken. livvic ist bemüht, den Nutzer frühestmöglich über den Zeitpunkt und die voraussichtliche Dauer von technischen und sonstigen Maßnahmen und Störungen zu unterrichten.
Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass die Erreichbarkeit der Applikation durch Fehler in der Applikation selbst eingeschränkt sein kann.

 

7. Erwartungen an den Nutzer

 

7.1 Die Hauptleistungspflicht des Nutzers gegenüber livvic ist die Pflicht zur richtigen und vollständigen Angabe von Daten, die livvic bei Vertragsschluss oder im Fortgang der vertraglichen Beziehung vom Nutzer abfragt. Der Nutzer versichert daher, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses oder im Fortgang der vertraglichen Beziehungen gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind.

 

7.2 Nutzer dürfen einen Notfall nur melden, wenn eine Situation vorliegt, die die körperliche und/oder geistige Unversehrtheit des Nutzers oder einer anderen Person beeinträchtigen kann und in der andere, zivile Personen Hilfe leisten können, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen. livvic behält sich vor, missbräuchliche Meldungen oder Meldungen, die diesen Kriterien nicht entsprechen, ohne Benachrichtigung des Nutzers sofort zu entfernen. Dies steht im Ermessen von livvic.
Der Melder eines Notfalls hat mitzuteilen, wenn der Vorfall keiner weiteren Hilfe bedarf, indem er ihn in der Applikation beendet. Geschieht dies nicht, wird der Notfall nach einem festen Zeitlimit automatisch beendet.

 

7.3 Die Nutzer haben bei einer Benachrichtigung über einen Notfall unter Berücksichtigung aller ihnen vorliegender Informationen und der allgemeinen Lebenserfahrung selbst zu entscheiden, ob ihnen in der konkreten Situation eine Hilfeleistung möglich ist, ohne sich dabei selbst in Gefahr zu bringen.
Den Nutzern wird angeraten, sich über das Verhalten in Gefahrensituationen sowie zum Thema Erste Hilfe zu informieren. Unter http:/livvic.de sind hierzu weitere Informationen abrufbar.

 

8. Datenschutz

 

8.1 livvic wird mit allen Daten des Nutzers entsprechend den geltenden Datenschutzgesetzen umgehen. Livvic wird bei allen Maßnahmen die hohen Sicherheitsstandards des Bundesdatenschutzgesetzes und sämtlicher sonstiger anwendbarer datenschutzrechtlicher Bestimmungen beachten.

 

8.2 livvic wird personenbezogene Daten des Nutzers nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages erheben, verarbeiten, übermitteln und nutzen, sofern livvic nicht gesetzlich zur Offenlegung der Daten verpflichtet ist oder der Nutzer einer anderen Nutzung zugestimmt hat.

 

8.3 Zu den für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zählen Name, Vorname, Adresse, Geschlecht, Alter, E-Mail-Adresse, IP Adresse, Geoposition des Nutzers. Die Angabe weiterer Daten ist freiwillig. Die Daten werden von livvic erhoben, verarbeitet, in einer Datenbank gespeichert und zur Durchführung des Vertrages genutzt. Bei der Nutzung der Dienste wird die Geoposition des Nutzers ermittelt und im Falle eines Notrufes zusammen mit den vom Nutzer angegebenen Daten an eine öffentliche Stelle oder die vom Nutzer benannte E-Mail-Adressen übermittelt.

 

8.4 Mit der Anmeldung gibt der Nutzer sein Einverständnis zur Kontaktaufnahme durch livvic. (dies kann zum Beispiel per E-Mail, Telefon, SMS oder aber auch auf herkömmlichen Wegen wie dem Postweg, sowie weiteren Möglichkeiten der Kontaktaufnahme erfolgen)

 

9. Vertragslaufzeit, Mitgliedsbeitrag und Kündigung

 

9.1 Die Vertragslaufzeit beträgt 12 Monate ab Bestätigung der Mitgliedschaft durch einer E-Mail an den Nutzer. Nach den 12 Monaten endet die Mitgliedschaft automatisch. Vor dem Ende der Mitgliedschaft versendet livvic jeweils Emails, die auf die Möglichkeit der Verlängerung für weitere 12 Monate hinweisen.

 

9.2 Ein Mitgliedsbeitrag ist freiwillig und die Höhe des Beitrags kann der Nutzer frei wählen. Der Mitgliedsbeitrag gilt jeweils für eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten.

 

9.3 Sowohl der Nutzer als auch livvic können den Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen. livvic hat das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere, aber nicht ausschließlich, wenn der Nutzer schuldhaft gegen Rechtsvorschriften und/oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und der Verstoß trotz Hinweises in Textform bestehen bleibt. Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine sofortige Kündigung möglich, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Ein schwerwiegender Verstoß ist ein Verstoß, bei dem ein Festhalten am Vertrag nicht zugemutet werden kann. livvic ist ein Festhalten am Vertrag in der Regel in den folgenden Fällen nicht zuzumuten:
– wenn der Nutzer gegen Strafvorschriften verstößt;
– wenn der Nutzer bei der Registrierung im Anmeldeformular falsche Angaben gemacht hat;
– wenn der Nutzer entgegen Punkt fahrlässig oder vorsätzlich E-Mail-Adressen von Personen als Empfänger von Notruf-E-Mails angegeben hat, die mit der Zusendung von E-Mails nicht einverstanden sind;
– wenn der Nutzer einmalig oder mehrmals missbräuchliche Notrufe abgesetzt hat.

 

10. Zahlungsbedingungen und Fälligkeit

 

10.1 Der Mitgliedsbeitrag ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig.

 

10.2 Die Zahlung des Mitgliedsbeitrages erfolgt per Lastschrifteinzug.

 

10.3 Alle Preisangaben auf dem Formular verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Bei einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes werden ab diesem Zeitpunkt die Preise entsprechend geändert.

 

11. Haftungsregelungen

 

11.1 livvic haftet im Fall von Schäden des Nutzers
(a) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit infolge einer Pflichtverletzung der livvic GmbH,
(b) im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung,
(c) wenn livvic den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat, und/oder
(d) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung der livvic GmbH entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).

 

Für technische Betriebsstörungen , die aufgrund von Fremdbeeinflussung oder höherer Gewalt (z. B. Stromausfall, Störung oder mangelnde Abdeckung im GPS-Ortungssystem oder Handynetz, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, Naturkatastrophen) auftreten, schließt livvic jegliche Haftung aus.

 

11.2 livvic GmbH haftet in den Fällen des Absatzes 1, Buchstaben (a), (b) und/oder (c) der Höhe nach unbegrenzt; in den Fällen des Buchstaben (d) ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

 

11.3 In anderen als den in Absatz 1 genannten Fällen ist die Haftung von livvic unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.

 

11.4 Die Haftungsregelungen in vorstehenden Absätzen gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von livvic.

 

12. Schlussbestimmungen

 

Auf den Vertrag findet ausschließlich das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Nutzer ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtes oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche der Sitz von livvic (Geesthacht).

 

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt
oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (livvic GmbH, Mercatorstraße 67, 20502 Geesthacht, Email: s.burmester@livvic.de)
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs:

 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

 

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte
dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

– An die livvic GmbH, Mercatorstraße 67, 20502 Geesthacht,
E-Mail: s.burmester@livvic.de:

 

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen
Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die
Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)

 

– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.